Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der ProDent24 UG und dem Käufer.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung eine gewerbliche oder selbständige beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

1.3 Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und akzeptiert diese Geschäftsbedingungen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der ProDent24 UG ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss, Preise

2.1 Die ProDent24 UG Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die ProDent24 UG ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Prodent24 UG anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich gem. Ziffer 2.6 oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Hobay Einrichtungen UG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes durch die ProDent24 UG-Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.

2.4 Die Preisangaben im Hauptkatalog, auf der gesonderten Preisliste und auf der Website sind unverbindlich. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auslieferung. Die Preise gelten ab Lager Bad Nenndorf.

2.5 Sämtliche Preise werden in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen. Für EU-Mitglieder entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn diese Kunden bei Auftragserteilung ihre geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr.) angeben und die Ausfuhr ins EU-Ausland nachweisen.

2.6 Die an die ProDent24 UG erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung von der ProDent24 UG, in der auch die Preise sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind, wirksam. Hobay Einrichtungen UG hält sich an bestätigte Aufträge bis zum Liefertermin gebunden, solange der Käufer seine aus dem Kaufvertrag übernommenen Verpflichtungen einhält.

2.7 Auf Wunsch versenden wir die AGB per Post oder Fax.

§ 3 Mindermengen, Bestellvorgang

3.1 ProDent24 UG berechnet für Aufträge unter einem Warenwert von EURO 500,00 einen Mindermengenzuschlag. Der Mindermengenzuschlag beträgt 10 % bis EURO 250,00 und 5 % bis zu einem Warenwert von EURO 500,00.

3.2 Bestellungen sind schriftlich (per Telefax, E-Mail oder Brief), telefonisch oder online vorzunehmen, dürfen jedoch keinesfalls doppelt, z. B. per Telefax und per E-Mail erteilt werden. Kosten, die durch Doppelbestellungen und Doppelversand entstehen, werden von ProDent24 UG dem Käufer in Rechnung gestellt.

§ 4 Musterkauf

4.1 Auf Wunsch des Käufers ist der Versand einzelner Musterstücke möglich. Hobay Einrichtungen UG behält sich vor, einzelne Kollektionsteile (z. B. Sofas, Tische) vom Musterversand auszuschließen. Der Versand erfolgt auf dem europäischen Binnenmarkt fracht- und verpackungskostenfrei. Die Bezahlung erfolgt in Deutschland und Österreich per Nachnahme und in allen anderen Ländern gegen Vorkasse.

4.2 Der unversehrte Mustergegenstand kann originalverpackt und für die ProDent24 UG fracht- und verpackungskostenfrei gegen eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes an die ProDent24 UG zurückgeschickt werden. Die Rücksendung ist jedoch nur innerhalb einer Frist von einem Monat ab Eintreffen des Mustergegenstandes beim Käufer möglich.

4.3 Muster von Sonderanfertigungen (z. B. Sonderlackierungen, Sondermaße) sind von der Rücksendung gegen Gutschrift ausgeschlossen. Zurückgesendete Musterstücke, von denen nur Teilkomponenten weiter verwendet werden können (z. B. Polstertops mit Stoffbezug), werden auch nur zu diesem Teil gutgeschrieben (z. B. Weißpolster).

§ 5 Verpackung, Montage, Benutzung- und Pflegeanleitung

5.1 Sämtliche Kaufgegenstände sind durch eine Lagerverpackung und bei Versendungskauf durch eine zusätzliche, speditionsgerechte Transportverpackung geschützt. Die Kosten für die Transportverpackung sind vom Käufer zu tragen und in der Frachtkostenpauschale enthalten.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zu entsorgen.

5.3 Die Ware kommt teilweise unmontiert zur Auslieferung. Eine Haftung für fehlerhafte Montage durch den Käufer ist ausgeschlossen. Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist Hobay Einrichtungen UG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5.4 Der Käufer ist verpflichtet, die der Ware beigefügte Montage- und Pflegeanleitung zu beachten und zu befolgen. Die Montage- und Pflegeanleitung steht dem Käufer zur Information vor Vertragsabschluss auf Anfrage per Post oder E-Mail zur Verfügung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die Kaufpreiszahlung erfolgt gegen 50 % der Rechnungssumme bei Auftragsbestätigung als Abschlagszahlung. Die restlichen 50 % der Rechnungssumme sind bei Lieferung fällig. Bei Zahlung mit Kreditkarte, per Nachnahme oder bei Selbstabholung gewährt die ProDent24 UG keine Zinsvergütung.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises per Nachnahme ist nur für Deutschland und Österreich möglich, wenn eine Anzahlung in doppelter Höhe der Frachtkosten geleistet wird. Diese Anzahlung dient als Sicherheitsleistung für einen möglichen Rücktransport bei Abnahmeverweigerung. Alternativ kann eine Anzahlung auf den enthaltenen Warenwert der Sonderanfertigungen erhoben werden.

6.3 Bei laufender Geschäftsbeziehung und auf Antrag des Kunden ist die Eröffnung eines Rechnungskontos mit einem zu vereinbarenden Kreditlimit möglich. Zur Bearbeitung des Antrags benötigt die ProDent24 UG ca. drei Wochen. Die Höhe des Kreditlimits ist abhängig von der Kreditfähigkeit des Käufers. Der Käufer verpflichtet sich, ein Zahlungsziel von 14 Tagen einzuhalten. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels und bei Versand der ersten Mahnung ist die ProDent24 UG berechtigt, dass Kreditlimit bis zur Zahlung zu sperren bzw. im Fall der zweiten Mahnung zu löschen. ProDent24 UG ist dann berechtigt, jede weitere Belieferung des Käufers auf Rechnung zu verweigern.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist die ProDent24 UG berechtigt, ab dem Datum der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Ist die ProDent24 UG in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist ProDent24 UG berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.

6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ProDent24 UG anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferfristen, Sonderanfertigungen

7.1 Bei allen Aufträgen mit Vorkasse kann die Bearbeitung der Auslieferung eines Auftrags erst nach Zahlungseingang bei der ProDent24 UG beginnen. Bei Versendungskauf werden die Lieferfristen mit „beim Käufer ankommend“ definiert und können vor allem auch wegen der Unwägbarkeiten beim Transport nur unverbindlich sein.

7.2 Gerät die ProDent24 UG aus Gründen, die von der ProDent24 UG zu vertreten sind, in Lieferverzug, so wird die ProDent24 UG den Käufer umgehend informieren. Die Schadenshaftung für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Setzt der Käufer, nachdem die ProDent24 UG in Lieferverzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Käufer jedoch nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung von die ProDent24 UG auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von der ProDent24 UG setzt immer die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

7.3 Sonderanfertigungen, Lackierungen, Polsterungen und dergleichen erfordern nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine je nach Einzelfall zu vereinbarende Anzahlung.

§ 8 Gefahrübergang, Versendungskauf
 
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware das die ProDent24 UG Lager in Bad Nenndorf verlassen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Abnahme ist.
 
8.2 Bei Versendungskauf beauftragt die ProDent24 UG im Namen des Käufers eine Spedition mit der Lieferung frei Haus gegen Zahlung einer Frachtkostenpauschale laut der zum Zeitpunkt der Versendung gültigen Preisliste. Die Kosten der Transportversicherung und der Transportverpackung sind in dieser Frachtkostenpauschale enthalten. Der Spediteur stellt dem Käufer die Ware lediglich zur Entladung an der gewünschten Adresse bereit. ProDent24 UG kann den Spediteur nicht verpflichten die Ware auch zu entladen.
 
8.3 Selbstabholung ab Lager Bad Nenndorf ist rechtzeitig vorher und ausdrücklich zwischen dem Käufer und der ProDent24 UG zu vereinbaren. Lässt der Käufer vom ProDent24 UG Lager Bad Nenndorf durch seinen eigenen Spediteur abholen, ist er für den Abschluss einer entsprechenden Transportversicherung selbst verantwortlich. Bei Selbstabholung trägt der Käufer die Kosten der Transportverpackung und der Transportversicherung selbst.
 
8.4 Der Käufer verpflichtet sich, die Sendung bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Käufer diese auf dem Frachtbrief vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Nach dem Empfang der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware auszupacken und auf versteckte Transportschäden und Bruch hin zu überprüfen. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Käufer unverzüglich der ProDent24 UG benachrichtigen. Die Transportverpackung ist vom Käufer für den Rücktransport der Ware aufzubewahren. Holt der Käufer die Ware selbst ab, gilt die Sendung ab Übernahme Lager der ProDent24 UG als empfangen.
 
8.5 Bei Selbstabholung ist der Käufer verpflichtet, die Ware sofort bei Übergabe auf Vollzähligkeit, Richtigkeit und Zustand zu überprüfen. Eventuelle Fehlmengen und Mängel sind der ProDent24 UG Personal unverzüglich anzuzeigen. Die Sendung gilt ab diesem Zeitpunkt als empfangen. Offensichtliche und versteckte Transportschäden können danach für diesen Fall durch den Käufer ebenso wenig in Anspruch genommen werden, wie die Anzeigefrist nach § 11 Ziffer 11.3.
 
 
§ 9 Abnahmeverzug
Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder ist die Abnahme aus sonstigen, vom Käufer zu vertretenen Umständen nicht möglich, so ist die ProDent24 UG berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden vom Käufer ersetzt zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Lager- und sonstige Kosten. Für Gefahrübergang gilt § 8 Ziffer 8.1.
 
§ 10 Eigentumsvorbehalt
 
10.1 Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die ProDent24 UG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor.
 
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
 
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ProDent24 UG einen etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie der Wechsel seines Geschäftssitzes hat der Kunde ProDent24 UG unverzüglich anzuzeigen.
 
10.4 ProDent24 UG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehender Ziffer 3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
 
10.5 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der ProDent24 UG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ProDent24 UG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ProDent24 UG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
10.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von der ProDent24 UG. Erfolgt eine Verarbeitung von Gegenständen, die unter ProDent24 UG Eigentumsvorbehalt stehen, so erwirkt die ProDent24 UG an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ProDent24 UG gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, ProDent24 UG nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
 
 
§ 11 Gewährleistung
11.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von der ProDent24UG als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von ProDent24 UG stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die Farbmuster im Katalog sind unverbindlich.
 
11.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, sofern der Mangel nachweislich auf einem Material- und/ oder Verarbeitungsfehler beruht oder in einer Einschränkung der Funktion bei sachgerechter Nutzung besteht. Im Übrigen ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei zweckentfremdeter Verwendung sowie bei technischer Veränderung der von ProDent24 UG gelieferten Waren. Dasselbe gilt bei Nichtbeachtung der Benutzungs- und Pflegeanleitung gemäß § 5 Ziffer 5.4.
 
11.3 Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, offensichtliche Schäden, Falschlieferung sowie sonstige Mängel hin zu überprüfen. Werden diesbezüglich Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Ware festgestellt, muss der Kunde diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware ProDent24 UG schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer trotz Kenntnis des Mangels die Ware benutzt, sie z.B. fertig montiert und/ oder in Gebrauch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterbleibt die fristgemäße Mängelrüge, erlöschen alle Gewährleistungsansprüche, soweit bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Untersuchung der Ware Mängel, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Beschädigungen hätten festgestellt werden können. Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe und Ausführung der Ware berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
 
11.4 Werden Fehlmengen berechtigterweise beanstandet, wird die fehlende Ware nachgeliefert. Für nachgewiesene Mängel der Ware leistet Hobay Einrichtungen UG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Gewährleistung fehl, gewährt die ProDent24 UG dem Käufer einen angemessenen Preisnachlass. Hobay Einrichtungen UG ist berechtigt, für Nutzung beanstandeter Ware, die dennoch vom Käufer ohne besondere Vereinbarung eingesetzt wurde, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Wird Wandlung oder Umtausch während der Gewährleistungszeit vereinbart, so ist ProDent24 UG berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware zu unterlassen. Schadensersatzansprüche, in besondere auch aus Folgeschäden sind ausgeschlossen. Die Transportverpackung ist vom Käufer für den Rücktransport der Ware aufzubewahren.
 
11.5 Warenrücksendungen können nur mit Einverständnis von ProDent24 UG erfolgen. Speziell für den Kunden angefertigte, montierte oder lackierte Waren (=Sonderanfertigungen) werden von ProDent24 UG nicht mehr zurück genommen. Die Kosten für selbständig vorgenommene Nachbesserungen werden, soweit nicht ausdrücklich mit der ProDent24 UG vereinbart, von ProDent24 UG nicht übernommen.
 
11.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch ProDent24 UG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Stadthagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die ProDent24 UG ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz zu verklagen.
 
12.3 Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sein Inhalt richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Handelskauf und nach etwaigen Handelsbräuchen.